Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der ImpressSol GmbH, Am Bahndamm 10, 84072 Au in der Hallertau, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden über Leistungen im Rahmen der Bereitstellung der Software „homeport.ai“ (nachfolgend „Software“ genannt).

(2) Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern i. S. v. § 13 BGB. Der Kunde erklärt mit seiner Vertragsannahme, dass er kein Verbraucher ist.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(4) Diese AGB gelten für alle künftigen Vertragsverhältnisse mit dem Kunden, auch wenn sie später nicht erneut ausdrücklich einbezogen werden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Software zum Abruf über das Internet (Software-as-a-Service).

(2) Bei der Software handelt es sich um ein KI-Tool (generative AI-Tool). Innerhalb jeder kundenspezifischen Installation können eigene Arbeitsbereiche mit separater Benutzer-, Wissens- und Modellverwaltung erstellt werden. Eine darüber hinausgehende Funktionsbeschreibung kann unter https://ihomeport.ai abgerufen werden.

(3) Der Anbieter stellt die Software dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages und auf Grundlage dieser AGB auf einer eigenen, dedizierten und separaten Infrastruktur zur Nutzung bereit.

(4) Die Nutzung der Software wird dem Kunden nach seiner Registrierung ermöglicht. Der Kunde erhält anschließend ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software für eigene Unternehmenszwecke.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragstext, Korrekturmöglichkeiten und Vertragssprache

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde seine Daten im Registrierungsprozess eingegeben hat und den Button, der die Registrierung abschließt, anklickt. Der Kunde erhält anschließend unverzüglich eine Vertragsbestätigung per E-Mail.

(2) Der Vertragstext wird durch den Anbieter nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist dem Kunden danach nicht mehr zugänglich.

(3) Seine Eingaben kann der Kunde jederzeit vor Abschluss des Registrierungsprozesses überprüfen und Eingabefehler erkennen. Falls erforderlich, können die im Browser vorhandenen Funktionen genutzt werden, um die Darstellung der Eingaben zu vergrößern. Die Eingaben können mit Hilfe der im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen und neuer Eingaben mittels Maus und Tastatur korrigiert werden. Den Bestellprozess kann der Kunde jederzeit vor dessen Abschluss durch Schließen des Browsers abbrechen.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

§ 4 Unterauftragnehmer

Der Anbieter darf sich zur Bereitstellung der Software der Unterstützung Dritter bedienen („Unterauftragnehmer“). Für Handlungen eines Unterauftragnehmers haftet der Anbieter wie für eigenes Handeln.

§ 5 Datenübertragung an Drittanbieter

(1) Die Software stellt eine Verbindung zu den vom Kunden jeweils ausgewählten KI-Modellen verschiedener Drittanbieter her. Es gelten dabei die jeweiligen Nutzungsbedingungen dieser Anbieter.

(2) Bei der Datenübertragung können auch ggf. vom Kunden bereitgestellte Dateien (PDF, DOCX etc.) und Daten (Confluence-Pages, Datenbanken etc.) an den jeweiligen Drittanbieter übertragen und verarbeitet werden. Einige Drittanbieter behalten sich vor, übertragene Dateien für eigene Zwecke zu nutzen und auszuwerten. Das ist jedoch nicht bei allen Drittanbietern der Fall. Der Anbieter verpflichtet sich ausdrücklich, vom Kunden bereitgestellte Dateien und Daten nur dann an Drittanbieter zu übertragen, wenn und soweit es unbedingt aus rechtlichen und/oder technischen Gründen erforderlich ist.

§ 6 Support und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen technischen Support zur Verfügung. Der Support ist per E-Mail und/oder über ein Ticket-System erreichbar. Der Anbieter ist bemüht, Anfragen schnellstmöglich zu beantworten, übernimmt jedoch keine Garantie für Antwortzeiten.

(2) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99,5 % im Monatsmittel. Nicht zur Verfügbarkeit zählen Ausfallzeiten durch Wartung und Updates (Wartungsfenster), die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo.–Fr., 8–18 Uhr) durchgeführt werden, sowie Zeiten, in denen die Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht erreichbar ist.

(3) Der Anbieter wird den Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig über geplante Wartungsarbeiten und deren voraussichtliche Dauer informieren.

§ 7 Vergütung

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif oder Angebot. Die Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus.

(3) Der Kunde erhält die Rechnung elektronisch an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse.

(4) Zahlungen sind mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zur Software geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er weist nach, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten ohne sein Verschulden erfolgte.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte in die Software einzuspeisen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen, soweit dies technisch möglich ist.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Eine Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis oder mit Einwilligung des Kunden.

(2) Sofern erforderlich, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.